Debatte über Parteiverbot: Das AfD-Dilemma
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Debatte über Parteiverbot: Das AfD-Dilemma
Jan 17, 2024
tagesschau.deKilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio
Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Ein Verbot dürfen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragen. Die Entscheidung über einen Antrag fällt das Bundesverfassungsgericht. #partei #tagesschau #deutschland | tagesschau
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tagesschau.deChristoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion
Soll die AfD verboten werden? Die Verfassung sieht die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht vor. „Das heißt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes sagen, wir müssen uns auch wehren, wenn es Parteien gibt, die diese Demokratie tatsächlich unterminieren wollen“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in unserem Podcast. Was genau der jüngste Beschluss der SPD zum AfD-Verbot beinhaltet und wie es jetzt weitergeht, erfahrt ihr in der neuesten
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