Immer wieder bezeichnet die russische Führung den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als illegitimen Verhandlungspartner. Nun schlägt Russlands Präsident vor, das Nachbarland vorübergehend unter UN-Ve ...

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des rechtspopulistischen und kremlfreundlichen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai am Sonntag abgewiesen. Georgescu werde die ...

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers haben Juristen dem obersten Zivil- und Strafgericht Deutschlands einen Bruch der Verfassung ...

Wenn sich jemand maßlos über eine Äußerung aufregt, ist das das sicherste Zeichen dafür, dass er sich ertappt fühlt. Dies konnte man an den aggressiven Reaktionen deutscher Politiker auf die Rede von ...

Die derzeitige Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland widerspricht der geltenden Rechtsprechung. Darauf weist der Mathematiker Jens Winkler in einer Ausarbeitung hin, die ...

Von 1968 bis 1989 übte die NATO im zweijährigen Rhythmus auf Stabsebene – also ohne Truppe – die Verteidigung gegen einen angenommenen Angriff der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) im Rahmen der ...

US-Investoren wollen russisches Gas von Gazprom kaufen und als „amerikanisch“ nach Deutschland liefern. Würde die neue Regierung zustimmen? Wir haben nachgefragt.

Michael von der Schulenburg sitzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament. Was er dort erlebt, erschreckt ihn ...

Die Bundesregierung kritisiert vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Opp ...

Der Kommunikationswissenschaftler konstatiert, dass eine echte "Medienrevolution" nur zu haben ist, wenn sich vorher die ...

Die radikalen Verschärfungen, die Schwarz-Rot im Kampf gegen „Hass und Hetze“ plant, sind ein Alarmsignal: Wer die Kettensäge an demokratische Grundrechte ansetzt, zersägt die Demokratie an sich.