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Einrichtung und Zusammensetzung des Verteidigungsausschusses Grundsätzlich liegt es in der freien Entscheidung des ...
Die Koalitionsfraktionen planen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Bundestag ...
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär ...
Die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 25. Juni 2025 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen ...
„Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/581), der am Donnerstag, 26. Juni 2025, ...
Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus.In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD ...
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer ...
Berlin: (hib/VOM) Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf 2024 (20/7800) ...
In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung ...
16. Januar 2020 Organspende - Doppelte Widerspruchslösung (Lauterbach, Spahn) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer ...
Anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) wurde am Samstag, 23. Juli 2022, erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit bringt der Bundestag seine Solidarität mit ...
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