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Agence France-Presse on MSNAfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu FinanzpaketDer Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom ...
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD per Eilantrag die Abstimmung im Bundesrat ...
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Berliner Zeitung on MSNHome News Sondervermögen: AfD reicht nächste Klage in Karlsruhe einDie Bundestagsfraktion will das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen weiterhin stoppen. Nun reichte sie eine weitere Klage ...
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...
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Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das ...
Berlin (Reuters) - Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ...
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und ...
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...
Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das ...
Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter ...
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat, der a ...
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